Mitteilungen zum Deutsch-Schweizerischen Rechtsverkehr | 02/2014
Autoren
Dr. Daniel U. Lehmann, Thomas Stoltz und Dr. Ruth Bloch-Riemer
Bär & Karrer AG, Zürich
Summary
Verfassungssrecht
Annahme der Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung”
(“Masseneinwanderungs-Initiative”)
Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” knapp angenommen. Während der Bundesrat, das Parlament sowie alle Schweizer Parteien (mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei SVP) die Initiative bekämpften, stimmten ihr schlussendlich 50.3% der teilnehmenden Stimmbürger in der Abstimmung zu.
Die angenommene Initiative sieht vor, dass die Zuwanderung in die Schweiz, nach einer Übergangsperiode von drei Jahren, künftig wieder mittels eines Kontingentsystems reguliert wird. Zudem sieht die Initiative den sogenannten Inländervorrang vor, wobei bereits in der Schweiz ansässige Ausländer auch als Inländer gelten. Weitere Hintergründe finden Sie in der Mitteilung.
(Dr. Daniel U. Lehmann, Thomas Stoltz & Dr. Ruth Bloch-Riemer)