DSJV-Regionaltagung 2016
am Dienstag, den 1. März 2016 in Basel
Veranstaltungsort:
VISCHER AG, Aeschenvorstadt 4, 4010 Basel, 3. Stock
Thema:
Schweizer Banken und deren Mitarbeiter im Visier der deutschen Finanzbehörden
Eine Veranstaltung der Deutsch-Schweizerischen Juristenvereinigung
Am 1. März 2016 fand in Basel unter dem Titel “Schweizer Banken und deren Mitarbeiter im Visier der deutschen Finanzbehörden” das erste diesjährige Regionaltreffen der DSJV statt.
Nach einleitenden Worten durch Jan Bangert, dem Generalsekretär der DSJV, referierte zunächst Dr. Karsten Randt von der deutschen Kanzlei Flick Gocke Schaumburg zum sog. Verständigungsverfahren im Zusammenhang mit der Regulierung deutscher Kunden zwischen Schweizer Banken und deutschen Ermittlungsbehörden. Er zeigte auf, wie die Kooperation von Schweizer Banken mit den deutschen Behörden in der Praxis verläuft und auf welcher Grundlage die Bussen und Gewinnabschöpfungen für die Banken und die Geldauflagen für die Mitarbeiter festgelegt werden.
Im Anschluss berichtete Stefan Grieder von der Schweizer Kanzlei Vischer darüber, welche Schranken Schweizer Banken im Schweizer Recht berücksichtigen müssen, wenn sie mit den deutschen Behörden kooperieren und ihnen Informationen liefern wollen. Themen waren dabei insbesondere das Bankkundengeheimnis, der Mitarbeiterschutz und vor allem die Frage, ob die Bank ihre eigenen Daten zum Deutschlandgeschäft herausgeben darf oder ob sie dabei eine nach Schweizer Recht strafbare verbotene Amtshilfe begeht.
Zuletzt referierte Nadia Tarolli (ebenfalls Vischer) über die Kooperationen der Schweizer Banken mit den deutschen Behörden aus Sicht der Mitarbeiter. Im Wesentlichen behandelte sie dabei strafrechtliche Aspekte (insb. Schutz der Mitarbeiter vor weiterer Strafverfolgungen in Deutschland), allfällige Einschränkungen für die weitere Berufsausübung sowie die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Geldauflagen bei den Mitarbeitern.
Im Anschluss liessen die rund 50 Teilnehmer, die ungefähr zu gleichen Teilen aus der Schweiz und Deutschland stammten, die Veranstaltung mit einem Apéro ausklingen. Die DSJV dankt den Organisatoren, allen voran Dr. Robert Bernet von Vischer, für Ihre äusserst erfolgreichen Bemühungen.
Die zahlreichen positiven Rückmeldungen haben den Vorstand der DSJV bestärkt, das Konzept der Regionalveranstaltung zu forcieren. Weitere entsprechende Veranstaltung sind bereits in Planung. Die Mitglieder sind allesamt dazu aufgerufen, sich mit Ideen zu Themen und ggfs. auch Vorschlägen zu Tagungsorten an die DSJV zu wenden. Jedes der Vorstandsmitglieder steht Ihnen diesbezüglich gerne zur Verfügung.